Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

KI-Comic von Foto mit Unterwasser-Hund und rotem Ball

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von gesch�tzten Naturr�umen...

Verh�ltnism��igkeit einer fristlosen K�ndigung nach dem Schlag auf das Ges�� einer Praktikantin nach siebenundzwanzigj�hriger beanstandungsfreier Betriebszugeh�rigkeit.

CORRECTIV �u�erungen untersagt im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen vom 25. November 2023

R�ckforderung von Online-Gl�cksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz unionsrechtskonform - Verbraucher k�nnen verlorene Eins�tze zur�ckverlangen

SGB II - Leistungen w�hrend eines vor�bergehenden Auslandsaufenthaltes aus wichtigem Grund

Markenrecht: Landgericht untersagt Modellbauer Bewerbung und Angebot eines Modellnachbaus des sogenannten "ELEFANTENEXPRESS"

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 12 Abs. 5 - Art. 15 Abs. 1 - Recht der betroffenen Person auf...

Zust�ndigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer f�r eine Balkonsanierung trotz �bertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigent�mer?

Die �sterreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern Beschr�nkungen im Zusammenhang mit Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt...

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung

Krankheitsbedingte K�ndigung; negative Gesundheitsprognose; Verh�ltnism��igkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement

In Nordrhein-Westfalen d�rfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden.

Verurteilung des Angeklagten im Fall "Helga Pfirsching" zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub; Einlassung des Angeklagten i.R.d. Sonderkomm...

Costa / E.N.E.L.

Anscheinsbeweis f�r T�uschung durch KI im Pr�fungsrecht

�bertragung der Grunds�tze zum Werkstattrisiko auf den Sachverst�ndigen (Sachverst�ndigenrisiko)

Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigent�mer �ber Beauftragung einer Erhaltungsma�nahme?

Anspr�che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Besch�digung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage verg�teten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung (EU) 2016/1624 - Integrierte europ�ische Verwaltung der Au�engrenzen der Europ�ischen Union - Europ�ische Grenz- und K�s...

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Zum R�ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Vertr�gen und zum pers�nlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Vervielf�lt...

Erh�htes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundst�ck unter Versto� gegen die Parkbedingungen

VOB-Vertrag �ber einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsst�rung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wege...

Mordmerkmal der Heimt�cke (kein Erfordernis eines direkten Verm�genszuwachses beim T�ter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

"Fall Emmely" - Fristlose K�ndigung - unrechtm��iges Einl�sen aufgefundener Leergutbons

Einordnung von �u�erungen eines Amtstr�gers in einer Talkshow

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst�ndliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Erfolgreiche Beschwerde wegen Unzul�ssigkeit des Antrags auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; Ausschluss einer Festsetzung von �bergegangenen Anspr�chen des Kind durch Erhalt ein...

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbed�rftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs f�r die Verg�tungsvereinbarung im Ganzen

Gewerberaummiete: Angemessene Frist f�r die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente �nderung der umlagef�higen Nebenkosten

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Indexierungsklausel AGB-widrig: R�ckwirkende Unwirksamkeit!

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Irrt�mliche Notwehr bei T�tung eines Polizeibeamten

Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?

Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Geh�rsversto� wegen unterbliebener Ber�cksichtigung der Anlage

Eine nationale Wettbewerbsbeh�rde kann im Rahmen der Pr�fung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto� gegen die DSGVO feststellen

"Berliner Raser-Fall"

" Renvoi pr�judiciel - Concurrence - Football professionnel - Accord de non-d�bauchage de joueurs, conclu par une association sportive nationale et un ensemble de clubs � la suite de la suspensio...

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gew�hnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zur�cklegen, stellen Arbeitszeit dar

Tempor�re Bedarfsgemeinschaft - Erreichen der Vollj�hrigkeit - Wechselmodell

Kanzleipflicht: Anw�lte m�ssen R�umlichkeiten unterhalten

Steht der Annahme eines Besch�ftigungsverh�ltnisses im Sinne von � 7 Absatz 1 SGB IV zwischen einem Arzt als Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (Gb...

Pauschale personelle Engp�sse gen�gen nicht f�r Beschr�nkung des Erholungsurlaubs

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Ma�nahmen gegen Klimawandel

Schwangerschaftsabbruch II

Der Wohngeb�ude-Versicherer hat nicht f�r N�ssesch�den aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A � 3 Nr. 3 VGB 2008).

Umfang der Mietkaution

Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schu...

Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beitr�ge als Werbung zu kennzeichnen

Unzul�ssigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Bj�rn H�cke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach: Verantwortende Person muss aus der Signatur zu erkennen sein

Alle Beamtenverh�ltnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten verletzt Urheberrecht

Abnahmeklausel unwirksam: M�ngelanspr�che verj�hren in 30 Jahren!

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 13 - Kollisionsrecht - Darlehen des Gesellschafters einer Kapitalg...

Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge

Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - �ffentliche Wiedergabe - Begriff - Weitersendung des Signals �ber...

T�uschung durch KI an der Universit�t

Welche Konsequenzen hat die Neufassung des � 7a SGB IV auf noch nicht bestandskr�ftige Statusfeststellungsbescheide des Rentenversicherungstr�gers nach � 7a SGB IV aF bei fortlaufend ausge�bter T�tigkeit?

�nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: -formularm��ige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularm��ige �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Grenzen der Hausratversicherung bei Phishing

Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Prim�rrecht

Apple Pay; Ausschluss Schadensersatz

Rauchwarnmelder - Ver�ffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Kl�rung von Zweifeln am Testergebnis

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Fiktive Schadensabrechnung - und die freie Kfz-Werkstatt

Vorlage zur Vorabentscheidung - �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 2014/24/EWG - Art. 12 Abs. 3 - �ffentlicher Auftrag, der freih�ndig an eine von den �ffentlichen Auftraggebern gemeinsam kontrollierte...

Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Urheberrechtsschutz f�r teilweise KI-generiertes Lied

Zul�ssigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Pr�fungspflicht des Auftraggebers bei der R�ge der Unausk�mmlichkeit eines Angebots

Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespr�ch: M�nchner Anwalt bekommt 1.000 Euro DSGVO-Entsch�digung

Russmedia Digital und Inform Media Press

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb versto�en gegen das Tierschutzgesetz

Aufrechnung mit verj�hrten Schadensersatzforderungen wegen Besch�digung der Mietsache gegen den Kautionsr�ckzahlungsanspruch

Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Ber�cksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen...

Herausgabeanspruch, Eigentums�bertragung, Haushaltsgegenstand, Besitzkonstitut, unbenannte Zuwendung, Schenkung, Beweislast

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Kein Annahmeverzugslohn bei nicht rechtzeitiger Bewerbung

Rechtm��igkeit einer verbrauchsunabh�ngigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer M�glichkeit der Einzelabrechnung